Vorsorgevollmacht: Deshalb ist die Innenverhältnisregelung so wichtig

Patientenverfügung.digital

2022-10-24

Wer eine Vorsorgevollmacht erstellen möchte, stolpert irgendwann über den Begriff der Innenverhältnisregelung. Doch was steckt eigentlich dahinter? In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, was eine Innenverhältnisregelung ist und warum sie so wichtig für Ihre Vorsorgevollmacht sein kann.

Innenverhältnisregelung

Worum geht es bei der Innenverhältnisregelung?

Die Innenverhältnisregelung ist eine Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer. Das Ziel: Den korrekten Gebrauch der Vollmacht sicherzustellen (und Missbrauch zu vermeiden). Gemeinsam mit Ihrem Vollmachtnehmer können Sie zum Beispiel festlegen:

  • für welchen Handlungsrahmen die Vorsorgevollmacht gilt
  • welche Rangfolge es bei mehreren Bevollmächtigten gibt
  • wann der Vollmachtnehmer die Vollmacht einsetzen darf
  • welche Aufgaben der Vollmachtnehmer übernehmen soll
  • welche Gegenleistungen der Vollmachtnehmer bekommt
  • welche Rechnungen und Quittungen vorzulegen sind

Beispiel: Sie können mit Ihrer Innenverhältnisregelung festlegen, dass Ihr Bevollmächtigter regelmäßig Geld an gemeinnützige Vereine spenden soll. Oder dass Ihre Familienmitglieder und Freunde zu Feiertagen Schenkungen in einer bestimmten Höhe erhalten.

Welche Form muss eine Innenverhältnisregelung haben?

Die Innenverhältnisregelung sollte genau wie die Vorsorgevollmacht schriftlich erfolgen. Abgesehen davon gibt es keine Formvorschriften – achten Sie nur darauf, dass folgende Inhalte in der Innenverhältnisregelung auf jeden Fall enthalten sind:

  • Name vom Vollmachtgeber
  • Name vom Vollmachtnehmer
  • Beginn der Vertretung
  • Genauer Aufgabenbereich

Außerdem sollte die Innenverhältnisregelung vom Vollmachtgeber & -nehmer unterschrieben sein.

Tipp: Führen Sie mit Ihrem Vollmachtnehmer immer ein persönliches Gespräch vor Erteilung der Vollmacht (und Innenverhältnisregelung). So können Sie dem Vollmachtnehmer Ihre Entscheidungen und Wünsche genau erklären.

Was sollten Selbstständige beachten?

Für Selbstständige ist die Innnenverhältnisregelung besonders sinnvoll – denn für den Weiterbetrieb eines Unternehmens sollten Sie den Aufgabenbereich Ihres Vollmachtnehmers genau festlegen. Außerdem könnte es hier sinnvoll sein, mehrere Vollmachtnehmer zu bestimmen – so könnte sich ein Vollmachtnehmer zum Beispiel um private Angelegenheiten kümmern und ein anderer (mit entsprechender geschäftlicher Erfahrung) um betriebliche Aufgaben. Mehr zum Thema finden Sie in unserem Artikel zur Vorsorge für Unternehmer.

Beispiel: Sie bevollmächtigen Ihren Vollmachtnehmer zum Einkauf von Waren für Ihren Betrieb. Mit einer Innnenverhältnisregelung können Sie dann ganz genau festlegen, WIE der Vollmachtnehmer einkaufen soll. Zum Beispiel, dass er vor dem Kauf mindestens drei verschiedene Angebote einholen soll.

Was passiert bei Verstößen gegen die Innenverhältnisregelung?

Die Innenverhältnisregelung ist rechtlich bindend. Wenn der Bevollmächtigte gegen eine von ihm unterschriebene Innenverhältnisregelung verstößt, drohen demnach rechtliche Konsequenzen und Schadensersatzansprüche des Vollmachtgebers. Die Vollmacht selbst bleibt trotz der Verstöße gegen die Innenverhältnisregelung wirksam. Natürlich können Sie Ihre Vorsorgevollmacht in einem solchen Fall aber widerrufen.

Wie haftet der Bevollmächtigte?

Der Bevollmächtigte haftet grundsätzlich für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Wenn der Bevollmächtigte zum Beispiel versehentlich zu viel Geld an jemanden von Ihrem Konto überweist, haftet der Bevollmächtigte für die Rückforderung. So muss der Bevollmächtigte gegenüber dem Vollmachtgeber auch jederzeit nachweisen können, dass er seine Aufgaben gemäß der Innenverhältnisregelung erfüllt hat.

Was bedeutet die sogenannte Rechnungslegung?

Gemäß der Rechnungslegung nach § 666 BGB muss der Bevollmächtigte jederzeit Einnahmen- und Ausgabenrechnung führen und vorlegen können. Quittungen und Belege für Käufe müssen also aufbewahrt werden! Dies gilt für einen Zeitraum von 10 Jahren. Sollte der Vollmachtgeber sterben, gilt die Rechenschaftspflicht gegenüber den Erben des Vollmachtgebers.

Übrigens: Wenn Sie möchten, können Sie die Rechnungslegung einschränken oder vereinfachen. Zum Beispiel können Sie festlegen, dass Ihr Vollmachtnehmer Quittungen und Rechnungen nur für Anschaffungen aufbewahren soll, wenn diese einen bestimmten Betrag überschreiten. Das kann die Ausübung der Vollmacht vereinfachen.

Schlusswort

Eine Innenverhältnisregelung ist eine gute Wahl für viele Vorsorgevollmachten. Sie können Missverständnisse frühzeitig verhindern, das Risiko eines Missbrauchs minimieren und Ihrem Bevollmächtigtem klare Handlungsvorgaben machen – was gerade bei Angehörigen viel Last von den Schultern nehmen kann. Außerdem können Sie festlegen, dass Ihr Bevollmächtigter für seine Arbeit als Bevollmächtigter  fair entlohnt wird (und so motiviert an der Umsetzung Ihrer Wünsche arbeitet).

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