Patienten­verfügung: Ihr Leitfaden für eine sorgenfreie Vorsorge

• Warum eine Patienten­verfügung für Sie wertvoll ist
• Wie Sie eine rechtlich wirksame Patienten­verfügung erstellen können
• Welche Fehler Sie beim Formulieren vermeiden sollten
• Welche ergänzenden Dokumente für einen vollständigen Schutz sinnvoll sind
• Praktische Tipps und Hilfs­mittel für Ihre Vorsorge

1. Was genau ist eine Patienten­verfügung?

Eine Patienten­verfügung ist ein schriftliches Dokument, in dem Sie festlegen, wie Sie medizinisch behandelt werden möchten, falls Sie selbst nicht mehr entscheiden können. Dies kann durch einen Unfall oder eine schwere Erkrankung eintreten, wenn Sie nicht mehr ansprechbar oder einwilligungs­fähig sind^[1][3].

In diesem Dokument können Sie grundlegende Fragen beantworten: Möchten Sie unter allen Umständen am Leben erhalten werden? Wünschen Sie eine Wiederbelebung, auch wenn dadurch bleibende Schäden entstehen könnten? Ziehen Sie in bestimmten Situationen Lebens­qualität einer maximalen Lebens­verlängerung vor?

Für Ärzt:innen, Pflegekräfte und Angehörige ist Ihre Patienten­verfügung rechtlich bindend. Ihre festgelegten Wünsche müssen befolgt werden, sofern die Verfügung gültig ist und mit dem deutschen Recht vereinbar^[6]. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 1827 BGB^[5][7].

2. Warum ist eine Patienten­verfügung so wertvoll?

Sie bewahren Ihre Selbst­bestimmung

Eine Patienten­verfügung garantiert, dass Ihr Wille auch dann respektiert wird, wenn Sie ihn nicht mehr selbst äußern können. Sie behalten die Kontrolle über medizinische Entscheidungen, die Ihren Körper und Ihr Leben betreffen^[3][6].

Sie entlasten Ihre Angehörigen

Ohne eine Patienten­verfügung müssen Angehörige und Ärzt:innen versuchen, Ihren mutmaßlichen Willen zu ermitteln. Dies kann zu belastenden Situationen und Konflikten führen. Mit einer klaren Verfügung nehmen Sie Ihren Liebsten schwierige Entscheidungen ab^[5][13].

Sie erhalten die Behandlung, die Sie wünschen

Durch präzise Anweisungen stellen Sie sicher, dass medizinische Maßnahmen nach Ihren persönlichen Werten und Vorstellungen durchgeführt oder unterlassen werden^[1][10].

3. Wer kann eine Patienten­verfügung erstellen?

Jede einwilligungs­fähige volljährige Person kann eine Patienten­verfügung verfassen^[1][10]. Einwilligungs­fähigkeit bedeutet, dass Sie die Art, Bedeutung und Tragweite medizinischer Maßnahmen verstehen und die Folgen Ihrer Entscheidungen einschätzen können.

Es ist nicht erforderlich, dass Sie geschäfts­fähig im rechtlichen Sinne sind. Auch Menschen mit leichten kognitiven Einschränkungen können eine Patienten­verfügung erstellen, solange sie die grundlegenden Zusammenhänge verstehen^[10].

04. Was kann in einer Patienten­verfügung geregelt werden?

In Ihrer Patienten­verfügung können Sie festlegen^[3]:

• Ob lebens­verlängernde Maßnahmen durchgeführt werden sollen
• Welche medizinischen Behandlungen Sie in bestimmten Situationen wünschen oder ablehnen
• Ob Sie künstlich ernährt werden möchten
• Ob Sie künstlich beatmet werden möchten
• Ihre Einstellung zu Wiederbelebungs­maßnahmen
• Ob Sie einer Organ­spende zustimmen

1. Gesetzliche Verankerung

Die Patienten­verfügung ist seit 2009 gesetzlich geregelt und wurde 2023 mit dem neuen Betreuungs­recht aktualisiert. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 1827 BGB^[5][7][12].

Das Gesetz legt fest:

• Eine Patienten­verfügung muss schriftlich erstellt werden
• Sie kann jederzeit formlos widerrufen werden
• Sie ist für Ärzt:innen und rechtliche Vertreter:innen verbindlich, wenn sie auf die aktuelle Situation zutrifft
• Niemand kann zur Erstellung einer Patienten­verfügung verpflichtet werden^[5][11]

2. Verbindlichkeit der Patienten­verfügung

Ihre Patienten­verfügung ist rechtlich bindend, wenn^[11][13]:

• Sie zum Zeitpunkt der Erstellung einwilligungs­fähig waren
• Die Festlegungen konkret und auf die aktuelle Situation anwendbar sind
• Kein Widerruf vorliegt
• Die Wünsche nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen

Ärzt:innen und Betreuer:innen müssen Ihre Verfügung beachten. Eine Missachtung kann sogar als Körper­verletzung strafbar sein^[11][13].

3. Verhältnis zu anderen Vorsorge­dokumenten

Eine Patienten­verfügung sollte immer mit einer Vorsorge­vollmacht oder Betreuungs­verfügung kombiniert werden^[3][6]. Nur so ist sichergestellt, dass jemand Ihren Willen durchsetzen kann, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind.

1. Formale Anforderungen

Damit Ihre Patienten­verfügung rechtlich wirksam ist, müssen Sie folgende Punkte beachten^[1][13]:

• Schriftform: Die Patienten­verfügung muss schriftlich verfasst sein
• Unterschrift: Sie muss mit vollständigem Namen und Datum unterschrieben sein
• Einwilligungs­fähigkeit: Sie müssen bei der Erstellung einwilligungs­fähig sein
• Keine notarielle Beglaubigung nötig: Eine notarielle Beglaubigung ist nicht zwingend erforderlich, kann aber die Beweis­kraft erhöhen

2. Inhaltliche Gestaltung

Eine Patienten­verfügung sollte möglichst konkret formuliert sein^[10][13]:

• Beschreiben Sie medizinische Situationen so genau wie möglich
• Vermeiden Sie allgemeine Floskeln wie “würdevolles Sterben” oder “keine lebens­verlängernden Maßnahmen”
• Nennen Sie konkrete Maßnahmen, die Sie wünschen oder ablehnen
• Begründen Sie Ihre Entscheidungen mit persönlichen Wert­vorstellungen

3. Hilfe bei der Erstellung

Es ist sinnvoll, sich bei der Erstellung beraten zu lassen^[1][6]:

• Sprechen Sie mit Ihrer Hausärztin oder Ihrem Hausarzt
• Lassen Sie sich von einer Beratungs­stelle unterstützen
• Nutzen Sie Formulare anerkannter Organisationen wie des Bundes­ministeriums der Justiz oder der Verbraucher­zentrale
• Ziehen Sie bei schwierigen Fragen eine:n Rechts­anwält:in hinzu

4. Aktualisierung und Aufbewahrung

Eine Patienten­verfügung sollte regelmäßig überprüft und aktualisiert werden^[13]:

• Eine Überprüfung alle 1-2 Jahre ist empfehlenswert
• Nach einschneidenden Lebens­ereignissen oder bei neuen medizinischen Erkenntnissen sollten Sie Ihre Verfügung anpassen
• Bestätigen Sie die fortdauernde Gültigkeit durch ein aktuelles Datum und Ihre Unterschrift
• Bewahren Sie das Original an einem zugänglichen Ort auf
• Informieren Sie Vertrauens­personen über den Aufbewahrungs­ort

1. Vorsorge­vollmacht

Eine Vorsorge­vollmacht ergänzt Ihre Patienten­verfügung ideal^[3][6]:

• Sie bestimmen eine Person Ihres Vertrauens, die für Sie entscheiden darf
• Diese Person kann Ihren Willen gegenüber Ärzt:innen und Pflege­personal vertreten
• Die Vollmacht kann über medizinische Angelegen­heiten hinaus auch für finanzielle und rechtliche Fragen gelten
• Sie tritt nur in Kraft, wenn Sie selbst nicht mehr entscheidungs­fähig sind

2. Betreuungs­verfügung

Mit einer Betreuungs­verfügung können Sie festlegen^[6][8]:

• Wer im Bedarfs­fall vom Gericht als Betreuer:in bestellt werden soll
• Wer auf keinen Fall als Betreuer:in in Frage kommt
• Welche persönlichen Wünsche bei Ihrer Betreuung beachtet werden sollen
• Wie Ihr Vermögen verwaltet werden soll

3. Organ­spendeausweis

Ein Organ­spendeausweis kann Ihre Patienten­verfügung sinnvoll ergänzen^[3]:

• Er klärt, ob Sie nach Ihrem Tod Organe spenden möchten
• Bei widersprüchlichen Aussagen in Patienten­verfügung und Organ­spendeausweis sollten Sie klar regeln, welches Dokument Vorrang hat

1. Kann ich meine Patienten­verfügung ändern oder widerrufen?

Ja, Sie können Ihre Patienten­verfügung jederzeit ändern oder widerrufen, solange Sie einwilligungs­fähig sind^[1][5]. Ein Widerruf ist formlos möglich, also auch mündlich oder durch eindeutiges Verhalten. Aus Beweis­gründen ist jedoch eine schriftliche Änderung oder ein schriftlicher Widerruf empfehlens­wert^[13].

2. Was passiert, wenn keine Patienten­verfügung vorliegt?

Ohne Patienten­verfügung müssen Ärzt:innen und rechtliche Vertreter:innen versuchen, Ihren mutmaßlichen Willen zu ermitteln^[5]. Dabei werden frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und persönliche Wert­vorstellungen berücksichtigt. Dies kann jedoch zu Unsicherheiten und unterschiedlichen Interpretationen führen^[13].

3. Gilt meine Patienten­verfügung auch im Ausland?

Die rechtliche Wirksamkeit einer deutschen Patienten­verfügung im Ausland hängt vom jeweiligen Landes­recht ab. Bei regelmäßigen Auslands­aufenthalten sollten Sie sich über die dortigen Regelungen informieren und gegebenenfalls eine zusätzliche, den lokalen Anforderungen entsprechende Verfügung erstellen.

1. Vordrucke und Formulierungs­hilfen

Verschiedene Organisationen bieten kostenlose Vordrucke und Formulierungs­hilfen an^[1][6][8]:

• Bundes­ministerium der Justiz (BMJ)
• Deutsche Gesellschaft für Palliativ­medizin
• Malteser Hilfs­dienst
• Verbraucher­zentralen
• Deutsche Palliativ­Stiftung mit der VORSORGEN! Mappe

2. Digitale Lösungen

Es gibt mittlerweile auch digitale Möglichkeiten, Ihre Patienten­verfügung zu erstellen und zu verwalten:

• Online-Assistenten führen Sie Schritt für Schritt durch den Erstellungs­prozess
• Digitale Notfall­daten auf der elektronischen Gesundheits­karte
• Smartphone-Apps zur sicheren Aufbewahrung und schnellen Zugänglich­keit

3. Beratungs­angebote

Nutzen Sie professionelle Beratungs­angebote^[6]:

• Hausärztliche Praxen
• Betreuungs­vereine
• Malteser Informations­service Patienten­verfügung
• Hospiz- und Palliativ­beratungs­stellen
• Rechts­beratung der Verbraucher­zentralen

Eine Patienten­verfügung ist ein wertvolles Instrument, um Ihre Selbst­bestimmung auch in schwierigen Lebens­situationen zu wahren^[1][3]. Mit diesem Leitfaden sind Sie gut vorbereitet, um Ihre persönliche Patienten­verfügung zu erstellen.

Nehmen Sie sich Zeit für diese Entscheidung und scheuen Sie sich nicht, fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen^[6]. Es geht um Ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen - und um die Sicherheit, dass diese respektiert werden, auch wenn Sie sie einmal nicht mehr selbst äußern können.

Beginnen Sie heute mit Ihrer Vorsorge und verschaffen Sie sich und Ihren Angehörigen Klarheit und Sicherheit für die Zukunft.